Neues Hundegesetz – Wie geht es in Reinickendorf weiter?

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An der Abstimmung mit den Bezirken soll es liegen: Auch zwei Jahre nach seinem Start gelten noch immer nicht alle Regeln des neuen Berliner Hundegesetzes. Nach wie vor sind die Themen Leinenpflicht und Hundeführerschein etwa noch ‘offen’, bilanzierte gerade die Deutsche Presseagentur und berief sich auf die Senatsverwaltung für Justiz: Geplant sei die Umsetzung der Verordnung demnach nun für Januar 2019. Dabei hätte es längst soweit sein sollen – dies steht auch noch auf der entsprechenden Website mit der nun längst überholten Aussage “voraussichtlich Anfang 2018” …. Und was haben nun die Bezirke mit der Verzögerung zu tun? KIEZEKATZE hat im Rathaus Reinickendorf nachgefragt…

Kontrollieren so nicht möglich – mangels Vorschriften

Ken Bauer von der Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten erklärte: “Während das Berliner Hundegesetz bereits 2016 veröffentlicht wurde, blieben die dazu dringend notwendigen Durchführungsvorschriften bisher aus. Ohne diese Durchführungsvorschriften können die meisten der in dem Hundegesetz normierten Regelungen nicht kontrolliert werden.” Als Beispiel für eine in diesem Kontext noch offene Punkte nennt Bauer die Frage, wie denn der geforderte Sachkundenachweis eigentlich genau aussehen sollte.

“Veröffentlichung in Kürze”

Zum Ablauf sagte Bauer, die Senatsverwaltung (als ‘Durchführungsbehörde’) lege dem Rat der Bürgermeister zunächst einen Entwurf dazu zur Beratung vor. Gegebenenfalls können Einzelheiten auch an Fachausschüsse überwiesen und Änderungen vorgeschlagen werden: “Einige der Formulierungen waren nicht präzise genug, um eine sinnvolle und wirksame Kontrolle der Regelungen durchführen zu können. Das ganze Verfahren nimmt einige Zeit in Anspruch, da der Rat der Bürgermeister nur einmal im Monat tagt. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass die Vorlage durch den Rat der Bürgermeister vor circa zwei Monaten genehmigt wurde. Ich gehe nun davon aus, dass die Veröffentlichung in Kürze erfolgen wird.” Was möglicherweise dann noch verbessert werden müsse, werde sich erst nach den ersten Monaten nach Inkrafttreten zeigen, so Bauer weiter.

Zukünftige Regeln

Das Gesetz war am 22. Juli 2016 in Kraft getreten – und die damals sofort geltende Verordnung bezieht sich u. a. auf Kot-Beseitigung, Rasseliste, Auslaufflächen oder den illegalen Welpenhandel. Demnächst folgen dann gemäß Justiz-Senatsverwaltung:

  • Allgemeine Leinenpflicht im öffentlichen Raum
  • Wer einen Hund neu erwirbt, wird motiviert, aber nicht gezwungen, sich Sachkunde anzueignen
  • Erstmals Handhabe gegen ungeeignete gewerbliche Hundeausführer (sog. Dogwalker)
  • Der Erwerb und die Haltung von Hunden lässt sich über ein Register nachvollziehen

Quellen:

1 Kommentar

  1. auskenner auf

    Ich erwarte ja fast, dass der BER vorher fertig wird. Allein das Thema Kotbeutelpflicht wurde so schwammig formuliert, dass selbst ein Taschentuch per Gesetz als geeignetes ‘Beutelchen’ dient. Als Folge wurde meiner Erinnerung nach kaum kontrolliert und so sieht die Buddestr in Tegel rund um die Bauminseln ja auch aus.

    Toll wäre es gewesen, wenn auch bestehende Halter die Sachkundeprüfung absolvieren müßten. Denn nur weil man 3 Jahre einen Hund hält, heißt das nicht, dass man diesem Wesen und seinen Ansprüchen gerecht wird.
    Und die theoretische Sachkundeprüfung müßte für neue Halter VOR dem Hundekauf stattfinden, die praktische mit dem Hund zusammen so wie in Niedersachsen. https://www.ml.niedersachsen.de/themen/tiergesundheit_tierschutz/tierschutz/mit-dem-zentralen-register-und-dem-sachkundenachweis-sind-ab-01072013-alle-regelungen-des-hundegesetzes-in-kraft-93854.html

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