Razzia des Staatsschutzes unter anderem bei kurdischem Kulturverein an der Residenzstraße

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In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts von Straftaten nach dem Vereinsgesetz haben Ermittler des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt Berlin am Mittwochmorgen zwischen 6 und 10.30 Uhr die Räumlichkeiten eines kurdischen Kulturvereins sowie die Privatanschriften der Beschuldigten durchsucht – neben Steglitz und Schöneberg auch in Reinickendorf. Das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin in einer gemeinsamen Meldung mit.

Die Beschuldigten im Alter von 62, 54, 44, 45 Jahren, sind demnach verdächtig, im Dezember 2017 als Verantwortliche des Kulturvereins eine Versammlung anlässlich des Jahrestages der Gründung der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK geplant zu haben. Bei den Durchsuchungen seien unter anderem mehrere Computer, Datenträger und Bücher sichergestellt worden. Die Ermittlungen würden andauern.

Reinickendorfer “Civaka Azad” äußert sich auf Website

Wie unterdessen die Deutsche Presseagentur meldet, handelt es sich bei der betroffenen Einrichtung in Reinickendorf um das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit “Civaka Azad” an der Residenzstraße. Auf dessen Website heißt es in einer Erklärung, bei der dortigen Razzia seien mindestens zwei Computer beschlagnahmt und zahlreiche Türen beschädigt worden. Die Inneneinrichtung des Büros sei “verwüstet”.

Weiter erklärt Vorstandsmitglied Ali Cicek unter anderem: “Unser Verein versteht sich als Informations- und Öffentlichkeitsarbeitszentrum, das versucht die Stimme der kurdischen Bevölkerung an die deutsche Öffentlichkeit zu tragen. Die Durchsuchungen in unseren Räumlichkeiten verstehen wir als direkten Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Wir haben während des völkerrechtswidrigen Angriffs der türkischen Armee in Afrin immer wieder die Rolle der Bundesregierung in diesem Krieg kritisiert und deutlich gemacht, dass mit deutschen Waffen Kriegsverbrechen begangen werden. Die aktuelle Razzia verstehen wir deshalb auch als Antwort der deutschen Behörden auf diese Kritik.”

Quellen:

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